Abenteuer in einer norddeutschen Landschaft

Heute Rechtskraft in KSP Posse?

Wenn es in letzter Minute keine Überraschungen gibt, wird mit Ablauf des heutigen Tages der Vergleich zwischen der Stadt Pinneberg und der ehemaligen Leiterin des Kommunalen Servicebetriebs Pinneberg, Silkata Sahin-Adu, rechtskräftig. Wir erinnern uns. Die Stadt wirft Frau Sahin-Adu vor, Schulungskosten in Höhe von rund 160 Euro unberechtigterweise abgerechnet zu haben.

Und somit blieben wohl viele Fragen unbeantwortet. (Die nachfolgende Aussagen sind alle von der lokalen Presse oder anderen Stellen protokolliert)

Wir stehen nicht unter Druck, uns vergleichen zu müssen. Das prozessuale Risiko liegt bei der Klägerin – Gyde Otte, Rechtsvertreterin der Stadt.

Natürlich nicht, denn der vorsitzende Richter vertrat der Meinung, dass es an einer Pflichtverletzung der Klägerin kein Zweifel bestehe. Und somit verkündet er durch die Blume, dass ein eventuelles Urteil wohl zugunsten der Stadt ausgehen könnte.

Die Zahlung einer Abfindung erfolgt aus gutem Willen der Stadt Pinneberg, weil wir langwierige, kostspielige weitere Verfahren vermeiden wollen – Urte Steinberg

Diese Aussage der Frau Bürgermeisterin Urte Steinberg steht auf der Homepage der Stadt Pinneberg (Quelle)

Jetzt müssen wir erstmal darüber nachdenken. Diese Zahlung beträgt im Endeffekt sechs Gehälter (drei durch die Umwandlung einer außerordentlichen in einer ordentlichen Kündigung, dann nochmal drei Gehälter als Vergleich oben drauf) Dieser Vergleich kostet der Stadt Pinneberg also insgesamt mehr als 30.000 Euro (Quelle)

Frau Steinberg fühlt sich bestätigt

Also haben wir folgende Situation: Obwohl das Abrechnen von nicht genehmigten Schulungskosten in Höhe von 160 Euro ganz offensichtlich eine schwere Pflichtverletzung darstellt (ob es wirklich so ist, soll nicht Gegenstand dieses Beitrages sein), zahlt die Stadt Pinneberg ein Vergleichsbetrag in mittlerer fünfstelligen Höhe, um weitere „kostspielige Verfahren“ zu vermeiden.

Aber von welchen weiteren Verfahren reden wir denn Frau Bürgermeisterin? Wieviele Instanzen gibt es denn noch? Spätestens nach dem Gang nach Kiel zum Landesarbeitsgericht dürfte Schluss sein. Kostet auch Geld, aber sicherlich keine 30.000 Euro, zumal der Streitwert nicht astronomisch hoch sein dürfte.

Ich fühle mich bestätigt, dass der Richter in seiner Einleitung darauf hingewiesen hat, dass die Summe keine Rolle spiele, sondern es letztlich um die ,Frage von mein und dein‘ gehe – Urte Steinberg

Außerdem bleibt da ein fader Beigeschmack. Wenn ein so schwerer Vorwurf im Raum steht, geht es dann auch irgendwann ums Prinzip. Kann man dann jemanden für sein Vergehen dafür belohnen, in dem man sich mit ihm großzügig vergleicht? Oder geht man einfach mit unseren Steuergeldern wieder zu sorglos um?

Die Rechtsvertreterin der Stadt, Gyde Otto, ist da wohl nicht so zimperlich. Während Frau Steinberg versucht, die Wogen ein wenig zu glätten, gießt sie nochmal Öl ins Feuer, und weigert sich, für Frau Sahin-Adu, ein berufsförderndes Zeugnis auszustellen. (Quelle)

„Jetzt macht ein anderer ihre Arbeit und stellt fest, dass einiges nicht so gelaufen ist, wie es sollte.“

Starke Worte, die für weiteren Ärger sorgen könnten, unabhängig davon, ob sie sich beweisen lassen…

Starkes Material für Verschwörungstheoretiker also, bin ich nur paranoid, oder erleben wir heute noch eine Überraschung?

Bildrechte: Von Michael RoseEigenes Werk, CC BY-SA 3.0, Link

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